In Nordrhein-Westfalen steht die Verabschiedung eines landeseigenen Versammlungsgesetzes ins Haus, dass es sowohl juristisch als auch politisch in sich hat. Nach dem Polizeigesetz (PolG NRW) holt die CDU Landesregierung zum nächsten großen Schlag gegen linke Bewegungen aus. Unter dem Vorwand, rechte Aufmärsche zu erschweren, soll das Gesetz im Gegenteil dazu vor allem eines bewirken: linke Proteste und Aktionen, die wirklich wirksam sind und weh tun, kriminalisieren und unterbinden. Aus diesem Grund rufen wir euch dazu auf mit uns gemeinsam ein drittes Mal zu einer landesweiten Großdemonstration – dieses Mal in Köln – auf die Straße zu gehen!
Nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist eines klar geworden: Im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionär:innen ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Gleichzeitig werden rassifizierte Menschen grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben in Polizeigewahrsam. Für marginalisierte Gruppen gibt es in diesem Staat keine „Sicherheit”. Das hängt auf der einen Seite damit zusammen, dass der Staat und seine Behörden Faschist:innen anziehen, wie das Licht die Motten. Auf der anderen Seite ist die Aufgabe des Staates den Wirtschaftsstandort Deutschland präventiv gegen Bewegungen abzusichern, die das „Weiter-so“, und den Status quo herausfordern könnten. Während Nazis an Netzwerken in deutschen Sicherheitsbehörden basteln und immer mehr Menschen Opfer des faschistischen Terrors werden, feuert der Staat auf linke Bewegungen. Das aktuell laufende Verfahren gegen die SoKo LinX wegen Geheimnisverrats, im Rahmen des Antifa-Ost-Prozesses, an Neonazi-Strukturen sind das beste Beispiel dafür, dass für Antifaschist:innen nicht nur von Nazis, sondern immer auch vom Staat Gefahr ausgeht.
Ein weiteres Element der staatlichen Bekämpfung linken Protestes, stellt nun auch der Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz dar. Ähnlich wie bei den vor einigen Jahren verabschiedeten landeseigenen Polizeigesetzen ist auch bei dem angekündigten Versammlungsgesetz zu befürchten, dass der Kurs aus NRW bundesweit verallgemeinert werden könnte.
Der Gesetzesentwurf in der aktuell vorliegenden Form wird die Protest- und Politikformen sämtlicher linker Kämpfe angreifen, erschweren, bis verunmöglichen. So ist das geplante Störungsverbot, mit dem sogar symbolische Blockadeversuche verboten werden sollen ein großes Problem für antifaschistische Mobilisierungen. Das Verbot richtet sich nicht allein gegen die tatsächlichen Aktionen, sondern schon gegen ihre Vorbereitungen. Blockade- und Aktionstrainings wären damit in NRW künftig illegal. Dabei ist damit zu rechnen, dass sich das Störungsverbot nicht auf genuine Antifa-Mobilisierungen beschränken wird, sondern auch erheblichen Einfluss auf Klimaproteste oder Arbeitskämpfe hat. Gerade das Militanz- und Uniformierungsverbot, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, räumt jeden Zweifel an der Feindbestimmung der Landesregierung aus: es soll der Klimagerechtigkeitsbewegung, die in den vergangenen Jahren immer stärker und handlungsfähiger geworden ist, und anderen progressiven Bewegungen an den Kragen. Demonstrationen an der Abbruchkante im Braunkohlerevier oder an den zugehörigen Zugstrecken werden stark erschwert oder verboten. Bei diesen Ausführungen sind die bürokratischen Schikanen für Anmelder:innen und Ordner:innen, die Ausweitung drakonischer Bußgeld- und Haftstrafen bei Verstößen, eine in dieser Form noch nie dagewesene Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Rahmen von Demonstrationen, und vieles mehr noch nicht berücksichtigt.
Und so haben schon unsere letzten Demonstration gezeigt, dass wir dieses Gesetz noch kippen können. Wir, die Bewegungen auf den Straßen, haben das Gesetz nicht akzeptiert und die Landesregierung empfindlich getroffen. Nun gilt es den Druck hoch zu halten und den Laschets, Reuls und Wüsts des Landes zu zeigen, das wir ihrer Law and Order Politik gemeinsam entgegenstehen.
Wenn der Staat mit seiner Law & Order Politik versucht linken Protest zu zähmen, sagen wir klar „You’ll never walk alone!“
Ob Klimaaktivist:innen, Antirassist:innen, Feminist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle.
Deshalb rufen wir Euch alle auf: Kommt noch einmal mit uns in den Block von NIKA und iL! Wenn wir den Druck der letzten Demos aufrecht erhalten, kippen wir dieses verdammte Gesetz!
13:00 Uhr Köln Friesenplatz
